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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Karim Maciejewski

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Karim Maciejewski:
Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. (Maandelijkse huur. Jaarlijks abonnement)

ISBN: 9783428522712

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzu… Meer...

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen. Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Public Law Bundesstaat, Finanzverfassung, Föderalismus 9783428822713 DE,GB,US,ES,IT,FR,MX German Law, Duncker & Humblot<

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Karim Maciejewski:
Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - eerste uitgave

2010, ISBN: 9783428522712

Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. eBooks, eBook Download (PDF), Auflage, [PU: Duncker & Humblot GmbH], Seiten: 236, Dunc… Meer...

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2010, ISBN: 9783428522712

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Public Law Bundesstaat, Finanzverfassung, Föderalismus ,9783428822713 UK,GB,DE,ES,FR,IT,US,CA,MX,AU,NZ 20100910 German Law, Duncker & Humblot

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In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen. Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Public Law Bundesstaat, Finanzverfassung, Föderalismus 9783428822713 DE,GB,US,ES,IT,FR,MX German Law, Duncker & Humblot<

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Bibliografische gegevens van het best passende boek

Bijzonderheden over het boek

Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

auteur:	Karim Maciejewski
Titel:	Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.
ISBN:	9783428522712

Gedetalleerde informatie over het boek. - Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

EAN (ISBN-13): 9783428522712
ISBN (ISBN-10): 3428522710
Verschijningsjaar: 2007
Uitgever: Duncker & Humblot GmbH

Boek bevindt zich in het datenbestand sinds 2007-04-23T23:14:26+02:00 (Amsterdam)
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ISBN/EAN: 9783428522712

ISBN - alternatieve schrijfwijzen:
3-428-52271-0, 978-3-428-52271-2
alternatieve schrijfwijzen en verwante zoekwoorden:
Auteur van het boek: maciejewski
Titel van het boek: finanzausgleich, bundesstaat rechtsbegriff, unbestimmte rechtsbegriffe

Gegevens van de uitgever

Auteur: Karim Maciejewski
Titel: Schriften zum Öffentlichen Recht; Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG.
Uitgeverij: Duncker & Humblot
236 Bladzijden
Verschijningsjaar: 2010-09-10
Taal: Duits
62,00 € (DE)
Not available (reason unspecified)
236 S.

EA; E107; Nonbooks, PBS / Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht; Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete; Verstehen; Bundesstaat; Föderalismus; Finanzverfassung; BC

Inhaltsübersicht: Einführung - I. Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen - II. Der vertikale Finanzausgleich im grundgesetzlichen Kontext - III. "Laufende Einnahme" als unbestimmter Rechtsbegriff - IV. Vom Konzept eines Maßstäbegesetzes zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe - V. Der Begriff der "laufenden Einnahmen" - VI. Bewertung einzelner Parameter des unbestimmten Rechtsbegriffes der "laufenden Einnahmen" - VII. Bewertung nach Einnahmearten - Schluß - Zusammenfassende Thesen - Bibliographie

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